Die Energiewende bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin

In Sachen Klimaschutz und Energiewende geht es bei den Koalitionsverhandlungen um alles oder nichts: Als führendes Industrieland könnte Deutschland der Welt zeigen, wie eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ohne Kohlemeiler und Atomkraft aussieht, die Hunderttausende Arbeitsplätze schafft. Oder aber die Kohlelobby setzt sich durch – und bremst die Energiewende aus. Welchen Kurs die deutsche Klima- und Energiepolitik in den nächsten vier Jahren verfolgt, entscheidet sich in den nächsten Tagen und Wochen.

Derzeit sieht es nicht gut aus: Ausgerechnet Hannelore Kraft verhandelt für die SPD die Energiepolitik. Während die NRW-Ministerpräsidentin sonst häufig das Gemeinwohl verteidigt, vertritt sie in der Energiepolitik bisher Konzerninteressen. Das Ausbautempo bei den Erneuerbaren Energien will sie senken, energieintensive Betriebe weiter exzessiv von der EEG-Umlage befreien und Kohlekraft zusätzlich subventionieren.

Jetzt müssen wir Bürger/innen Frau Kraft klar machen, dass wir diese Klientelpolitik für die Kohleindustrie nicht dulden. Wir haben Chancen, sie zu einem Politikwechsel zu bewegen, denn Kraft wird als nächste Kanzlerkandidatin gehandelt. Da passt ein rückwärtsgewandtes Kohle-Image schlecht ins Konzept. Zudem ist ihr Kurs auch innerhalb der SPD umstritten. Wenn übermorgen die Energie-Verhandlungsgruppe zusammentritt, sollen an Frau Kraft mindestens 75.000 Unterschriften überreicht werden. Bitte helfen Sie dabei!

Wie es mit der Energiewende weitergeht – dies wird wohl relativ konkret im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Denn nach den Erfahrungen mit der FDP will Merkel diesmal keine Formelkompromisse mehr, die nachher für Streit sorgen. Sprich: Was in den nächsten Wochen festgelegt wird, lässt sich danach nur noch mit großer Mühe ändern. Deswegen kommt es jetzt auf unseren Protest an.

Und der ist bitter nötig: Bei den Koalitionsgesprächen entsendet die SPD in die Verhandlungsgruppe Energie neben Hannelore Kraft weitere Kohlefreunde wie den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und den saarländischen Wirtschaftsminister Heiko Maas. Der profilierteste Umweltpolitiker der SPD, Ulrich Kelber, ist dagegen nicht dabei. Dies zeigt: Die alte Kohle-SPD aus NRW, Brandenburg und Sachsen hat Oberwasser. In einem Beitrag für eine Lobbyplattform der Braunkohleindustrie schrieb Frau Kraft, Braunkohle müsse "noch für Jahrzehnte ein wesentlicher Pfeiler der Energieversorgung sein."

Auf die SPD wird es in den Koalitionsverhandlungen ankommen, denn der Umweltflügel der Union ist traditionell klein. Und immerhin regt sich jetzt auch Widerstand innerhalb der Sozialdemokraten. Am Wochenende forderten führende SPD-Politiker/innen – darunter Gesine Schwan, Erhard Eppler und Ernst-Ulrich von Weizsäcker – in einem offenen Brief ihre Partei auf, sich von der bisherigen Energiepolitik zu verabschieden. Wollen Sie auch dafür sorgen, dass die Kohle-Lobbyisten in der SPD kalte Füße bekommen? Dann unterzeichnen Sie bitte diesen Appell von Campact.